Die Weltbank als Partner Berufs krimineller Zirkel reguliert nicht die ICSID Verfahren

Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Geopolitiker's Blog

Es dürfte wohl unterschiedliche Probleme geben, wobei auch Staaten massiv betrügen und man Grundstücke zur Verfügung stellt, später lokale Kriminelle der Politik, die Grundstücke wild bebauen, wo dann keine Polizei noch Justiz funktioniert. Ja sogar mehrfach Verkäufe, auch von Lizensen gibt es, mehrfach Grundstücks Verkäufe usw.

ICSID

Wenn Staaten dem Profit schaden
08.10.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) – Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. „Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt“, heißt es in einer Rechtshilfe-Publikation der bundeseigenen deutschen Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ (gtai). Bereits 27 Mal haben Siemens, E.ON, Daimler, Hochtief, Wintershall und andere deutsche Unternehmen das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) oder andere Institutionen angerufen, um ihre Gewinne zu sichern. Berlin…

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