USA wollen UN-Resolution zum Schutz der »digitalen Privatsphäre« verhindern

Schutz der »digitalen Privatsphäre«

Die kosmische Urkraft

Hinter den Kulissen sind die USA gegenwärtig bemüht, den Text einer Resolution gegen Lauschangriffe mit dem Titel »Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter«, die von Deutschland und Brasilien vorgeschlagen wurde, zu verwässern. Die USA wollen erreichen, dass jede extraterritoriale Verletzung der Internet-Privatsphäre weithin legal bleibt, heißt es in einem Dokument, das der Internetplattform The Cablevorliegt.

Laut diesem Regierungsdokument lassen die USA gegenwärtig ein vertrauliches Kommuniqué mit der Überschrift »Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter – nichtverhandelbare Positionen der USA« zirkulieren. Washington listet dort die amerikanischen Ziele bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen auf und fordert Änderungen des Resolutionsentwurfs, wie er von Brasilien und Deutschland vorgelegt wurde. Nach amerikanischem Willen soll der Text so verändert werden, dass sich »Hinweise auf Datenschutzrechte und den Schutz der Privatsphäre unmittelbar auf staatliche Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte(UN-Zivilpakt) beziehen und dem Eindruck…

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